Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Sicher unterwiesen" zwischen Nils Binker, Einzelunternehmen (nicht im Firmenbuch eingetragen), Hauptstraße 40, 7361 Strebersdorf, Österreich (im Folgenden „Anbieter"), und ihren Kunden.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von §14 BGB bzw. Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB) — nicht an Verbraucher:innen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken zu handeln. Da kein Vertrag mit Verbraucher:innen zustande kommt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §312g BGB bzw. dem österreichischen Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG); ein Widerrufsrecht wird auch nicht freiwillig eingeräumt.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software-as-a-Service-Lösung zur Organisation, Erinnerung und Dokumentation gesetzlich vorgeschriebener Arbeitsschutz-Unterweisungen nach §12 ArbSchG (Deutschland) bzw. §14 ASchG (Österreich) zur Verfügung. Einzelheiten zur Abgrenzung dieser Leistung von der eigentlichen Unterweisung regelt Abschnitt 8.

3. Vertragsschluss und Testphase

Der Vertrag kommt durch die Registrierung eines Kundenkontos und die dabei erforderliche Zustimmung zu diesen AGB und zum Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zustande. Neue Konten starten automatisch mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase ohne Angabe einer Zahlungsmethode, begrenzt auf bis zu 10 aktive Mitarbeitende. Ohne anschließenden Abschluss eines kostenpflichtigen Abos endet die Testphase automatisch; bereits erfasste Daten und Nachweise bleiben einsehbar und als PDF abrufbar, das Anlegen neuer Unterweisungen oder Mitarbeitender ist dann jedoch gesperrt.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die bei Vertragsschluss veröffentlichten Preise: 19 € pro Monat für Betriebe mit bis zu 10 Mitarbeitenden (Stufe Klein) bzw. 29 € pro Monat für Betriebe mit bis zu 25 Mitarbeitenden (Stufe Mittel). Alle Preise sind Endpreise ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer (umsatzsteuerbefreit gemäß Kleinunternehmerregelung, §6 Abs. 1 Z 27 UStG). Überschreitet die Zahl aktiver Mitarbeitender das Limit der gebuchten Stufe, können keine weiteren Mitarbeitenden angelegt werden, bis auf eine höhere Stufe gewechselt oder ausgeschiedene Mitarbeitende deaktiviert werden.

Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über unseren Zahlungsdienstleister Stripe. Zahlungsdaten werden ausschließlich direkt bei Stripe erfasst.

5. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abos laufen auf unbestimmte Zeit und sind monatlich zum Ende der jeweils laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode kündbar. Die Kündigung erfolgt eigenständig über das im Kundenkonto verlinkte Stripe-Kundenportal. Nach einer Kündigung bleibt der Zugriff bis zum Ende der bezahlten Periode vollständig bestehen; danach wird das Anlegen neuer Unterweisungen und Mitarbeitender gesperrt. Bereits erfasste Unterweisungsnachweise bleiben davon unberührt jederzeit einsehbar und als PDF abrufbar, da sie einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen können.

Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, sichert aber keine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent und keinen unterbrechungsfreien Betrieb zu. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt. Für Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen — etwa bei Internetanbindung, höherer Gewalt oder Vorlieferanten wie Hosting- oder Zahlungsdienstleistern —, haftet der Anbieter nicht.

7. Pflichten des Kunden

• Der Kunde bleibt vollständig verantwortlich für Inhalt, Durchführung und Rechtmäßigkeit der Unterweisung selbst (siehe Abschnitt 8).
• Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich an info@renvarox.io.
• Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für die E-Mail-Adressen seiner Mitarbeitenden, da darüber automatisiert Bestätigungslinks versendet werden.
• Der Kunde ist gegenüber seinen eigenen Mitarbeitenden für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Weitergabe von deren Daten an den Anbieter verantwortlich (siehe AVV) und trägt in Freitextfelder keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (z. B. Gesundheitsdaten) ein, soweit dies nicht zwingend erforderlich ist.

8. Was die Software ist — und was nicht

Die Software ist ein Dokumentations- und Erinnerungswerkzeug. Es ersetzt weder die persönliche Durchführung der Unterweisung noch eine sicherheitstechnische Beratung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (ASiG bzw. §82 ASchG) und keine Rechtsberatung. Die Verantwortung für Inhalt, Durchführung und Rechtmäßigkeit der Unterweisung verbleibt vollständig beim Kunden als Arbeitgeber.

In Österreich ist eine rein elektronische Unterweisung unzulässig: Erstunterweisung und arbeitsplatzbezogene Unterweisung müssen persönlich bzw. dialogisch erfolgen. Der digitale Bestätigungslink in der Software dokumentiert die Teilnahme an einer so durchgeführten Unterweisung — er ersetzt die Durchführung selbst nicht.

9. Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, insgesamt gedeckelt auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlten Entgelte. Für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Schäden, die aus einer inhaltlich unzureichenden, nicht oder nicht rechtmäßig durchgeführten Unterweisung entstehen — diese Verantwortung verbleibt beim Kunden (siehe Abschnitt 8).

10. Änderungen der Leistung

Der Anbieter darf den Funktionsumfang im Rahmen der Weiterentwicklung anpassen oder erweitern, solange der vertraglich vereinbarte Kernzweck — Fristenmanagement und Dokumentation von Unterweisungen — erhalten bleibt und der Kunde dadurch nicht unzumutbar benachteiligt wird. Bei einer wesentlichen Verschlechterung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

11. Änderung dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist oder das vertragliche Gleichgewicht nicht zulasten des Kunden verschiebt. Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge weist der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hin. Bei einem form- und fristgerechten Widerspruch bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen, beide Seiten können ihn dann aber gesondert außerordentlich kündigen.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

Für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten des Kunden gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrags wird und bei Widersprüchen zu diesen AGB für Fragen der Datenverarbeitung vorgeht. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.